Protokoll der Sitzung des Lichtenberger Beirats vom 19.11.2013

Ergebnis-Protokoll der Sitzung vom 19.11.2013

Ort: KJHV/KJSH-Stiftung Siegfriedstraße 204 c
Beginn: 16.10 Uhr
Ende: 18.15 Uhr
Sitzungsleitung: Carsten Tamm (NWiK)
Protokoll: Silvia Bellack (FAN e.V.)
Teilnehmer: siehe Anwesenheitsliste

Begrüßung der Teilnehmer/-innen. Es wird festgestellt, dass 7 stimmberechtigte Teilnehmer/-innen anwesend sind. Beschlussfähigkeit im Sinne des Punktes III.8 der alten Geschäftsordnung vom 05.09.2008 ist hergestellt.

TOP 0 – Änderung der Tagesordnung

Um eine größtmögliche Beteiligung von Mitgliedern des Lichtenberger Beirates zu erwirken, wird die Wahl des Sprecherrates vertagt auf die nächste Sitzung am 11.03.2014. Der Bericht des Sprecherrates wird ebenfalls am 11.03.2014 erstattet. Hierüber besteht Konsens.

TOP 1 – Terminplanung 2014:

Reguläre Sitzungstermine:

  • 11.03.2014,
  • 24.06.2014,
  • 14.10.2014,

jeweils 16.oo bis 18.oo Uhr. Geplante Fachtagung im November 2014.

TOP 2 – Fortführung der Änderung der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung des Lichtenberger Beirates für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung wird wie folgt weitergehend geändert:

II. Mitgliedschaft

Mitglied des Beirates kann jeder anerkannte Träger der freien Jugendhilfe werden, der mit dem Lichtenberger Jugendamt einen Leistungsvertrag nach den §§ 11, 13 und 16 des SGB VIII abgeschlossen hat. Die Mitgliedschaft beginnt durch Teilnahme des Vorstandes/Geschäftsführung/Prokuristen bzw. durch schriftliche Bekundung zur Mitarbeit im Beirat. Die Mitgliedschaft im Beirat endet, wenn die Leistungsvereinbarung endet.

DafürDagegenEnthaltung
7 0 0

III. Beratungen

  1. Die Beratungen des Beirates werden vom Sprecherrat (siehe Nr. VII) mindestens zweimal jährlich sowie nach Bedarf mit einer Frist von zwei Wochen einberufen. Der Sprecherrat beruft eine Sitzung im Übrigen auf Antrag von mindestens 7 Mitgliedern ein. Mit der Einberufung sind Ort und Zeit der Beratung sowie Gegenstände der Tagesordnung mitzuteilen.
  2. Die Beratungen sind nicht öffentlich. Auf Antrag und Beschluss des Beirates kann die Öffentlichkeit zugelassen werden.
  3. An den Beratungen dürfen nur die Vorstände/Geschäftsführer/Prokuristen der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe nach Nr. II teilnehmen bzw. durch diese namentlich benannte und Bevollmächtigte. Diese Bevollmächtigung ist dem Sprecherrat schriftlich vorzulegen.
  4. Bei den Beratungen hat jedes Mitglied eine Stimme.
  5. Jeder berechtigte Teilnehmer kann nur einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vertreten.
  6. Die/der zuständige Bezirksstadträtin/Bezirksstadtrat, der Vorstand des Lichtenberger Jugendhilfeausschusses und die/der Leiterin/Leiter der Verwaltung des Jugendamtes Lichtenberg haben ein Teilnahmerecht, sind aber nicht stimmberechtigt.
  7. Der Beirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Im Falle der Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  8. Von jeder Sitzung des Beirates wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt, das in der folgenden Sitzung des Beirates zu beschließen ist.

Nach der Beratung der vorgenannten Punkte verließ ein Mitglied die Sitzung, so dass nunmehr 6 stimmberechtigte Teilnehmer/innen anwesend sind.

DafürDagegenEnthaltung
6 0 0

VII. Sprecherrat

  1. Der Sprecherrat besteht aus drei Mitgliedern des Beirates und wird von den Mitgliedern des Beirates für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
  2. Der Sprecherrat kommuniziert die Beschlüsse des Beirates, führte die laufenden Geschäfte und vertritt den Beirat nach außen. Dazu kann der Sprecherrat auch Mitglieder des Beirates als Vertretung bevollmächtigen.
  3. Der Schriftverkehr des Beirates wird durch den Sprecherrat gewährleistet. Er orientiert sich ausschließlich an den Beschlüssen des Beirates bzw. an notwendigen Maßnahmen zur Vorbereitung der Beratungen.
DafürDagegenEnthaltung
6 0 0

Frau Dr. Witzke schlägt vor, den gesamten Text der Geschäftsordnung zu gendern.

DafürDagegenEnthaltung
5 0 1

TOP 3 – Beratung der Tagesordnung für die nächste Sitzung am 11.03.2013

  1. Beschlussfassung Ergebnisprotokoll vom 20.11.2013
  2. Aktuelles aus dem Bezirk
  3. Tätigkeitsbericht des Sprecherrates
  4. Wahl des Sprecherrates
  5. Vorbereitung Fachtagung

Das Protokoll als PDF-Datei

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