Protokoll der Sitzung des Lichtenberger Beirats vom 15.10.2013

Protokoll der Sitzung des Lichtenberger Beirats vom 15.10.2013

Gesprächsleitung: Carsten Tamm Protokoll: Christof Buck (JULI gGmbH)

TOP 1: Lesung JHA Sitzung Umverteilung der Mittel für Jugendarbeit in den 4 Regionen

Herr Zeddies berichtet vom Stand der Umsteuerung der Mittel für die Jugendarbeit. Der JHA ist mit seiner Forderung auf eine Mindestausstattung von 70 T€/Einrichtung nicht erfolgreich gewesen. Die BVV hat hingegen entschieden, das Mittelvolumen für die Jugendarbeit wie im Vorjahr zu belassen. Kürzungen oder Erhöhungen des Budgets finden nicht statt.

Die Umsteuerung in der Mittelverteilung soll sanft vollzogen werden. Folgende Bewertungen liegen dem Instrument zugrunde:

  • Der Sozialindex und die Einwohnendenzahl werden mit 10 % bewertet,
  • Der IST-Stand wird mit 90 % bewertet.

In der Umsetzung der Umsteuerung gibt es als Vorschlag des Jugendamtes an den JHA verhältnismäßig wenige Veränderungen. In jeder Region gibt es nur eine signifikante „Baustelle“:

  • Region 1 – Budgetverlust von 20 T€ gehen zu Lasten der Einrichtung „Future“;
  • Region 2 – die Kürzung von 8 T€ geht zu Lasten der Einrichtung „Future“;
  • Region 3 – mit der Einrichtung „Magdalena“ wird ein Umzug zur Frankfurter Allee Nord diskutiert, das Budget würde sich in diesem Falle von 40 T€ auf 55 T€ erhöhen;
  • Region 4 – das Jugendfunkhaus wird mit 30 T€ gefördert, diese werden in der Einrichtung „Napf“ eingespart.

Die Mittel für die §§ 13 und 16 SGB VIII sind noch nicht benannt worden, es ist aber von keinen signifikanten Änderungen auszugehen.

Herr Zeddies berichtet dem Beirat von den Gründen, die die Verwaltung dem JHA zu den Budgetveränderungen in der letzten Sitzung gegeben hat.

Herr Zeddies bestellt herzliche von Frau Dr. Obermaier, sie lässt dem Beirat mitteilen, dass sie diesem sehr gerne zukünftig zur Verfügung steht.

Eckpunkte der Diskussion des Beirates:

  • Die Einrichtung „Napf“ ist schwer von den Kürzungen betroffen. Sie werden die Arbeit erheblich beeinflussen. Die Arbeit des Napfs wird fortgeführt, der Umfang hingegen ist noch unklar. Der „Napf“ regt eine Veränderung der faktischen Kürzung von -15 T€ auf -10 T€ an. Dies würde die Belastung ein wenig minimieren.
  • Die Einrichtung „Future“ ist ebenfalls erheblich betroffen. Wie diese fehlenden Mittel abgefangen werden können, ist aktuell nicht klar. Deutlich ist hingegen, dass es eine Einschränkung für die Nutzenden der Einrichtung geben wird. Ob dies gut zu kommunizieren ist, bleibt fraglich.
  • Deutlich wird, dass die Kürzungen nicht die Folge von qualitativen Erwägungen sind, die Basis liegt im beschlossenen Instrument der Umsteuerung. Dies wird zu Einschränkungen der Leistungen in den betroffenen Einrichtungen führen müssen.
  • Der Beirat kritisiert, dass die Kürzungen ausschließlich die Seite der freien Träger betreffen. Herr Zeddies weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die kommunalen JFE über den Personalabbau im Jugendamt bis Ende 2015 betroffen sein werden. Dies ist in der Planung für 2014 noch nicht, in 2015 hingegen aber deutlich erkennbar.
  • Der Beirat kritisiert darüber hinaus, dass das gleichbleibende Volumen der Finanzierung der JFE für die Träger und Mitarbeitenden faktisch Kürzungen durch die Steigerung der Personal- und Sachkosten bedeuten.
  • Ferner weist der Beirat darauf hin, dass die Zwei-Jahresplanung dazu führt, dass es keine Langfristplanung für die Weiterentwicklung der JFE gibt.

Der Beirat stellt fest, dass 10 Teilnehmende mit Stimmrecht anwesend sind, und fasst folgende Beschlüsse:

Beschluss 1 des Beirates vom 15.10.2013:

Der Beirat unterstützt das Grundkonzept und das Verfahren zur Umsteuerung der Angebote nach § 11 SGB VIII.

Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 1

Beschluss 2 des Beirates vom 15.10.2013:

Der Beirat bestärkt den JHA in dem Vorhaben, JFE mit einer Grundfinanzierung von mindestens 70 T€ pro Jahr auszustatten.

Ja: 8 Nein: 0 Enthaltung: 2

Empfehlungen des Beirates zur Umsteuerung der Mitte für JFE:

  • Der Beirat empfiehlt eine Wirkungskontrolle der Effekte des Umsteuerungsprozesses nach einem Jahr, um dann entsprechend auf die Ergebnisse für den dann folgenden Doppelhaushalt reagieren zu können.

Der nächste Termin des Lichtenberger Beirates findet:
am 29.10.2013 um 16:00 Uhr im Sozialwerk des DFB Hagenstr. 57 statt.

Die Mitglieder des Beirates werden gebeten, für die Stellungnahme an den JHA zur Umsteuerung der Mittel für JFE ein oder zwei Sätze vorzuformulieren, um die Diskussion und Entscheidung der Stellungnahme zu beschleunigen.

Der Tagesordnungspunkt Geschäftsordnung wird angesichts der langen Sitzungsdauer auf die Sitzung am 29.10.2013 verschoben.

Berlin, den 21.10.2013

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