Ergebnis-Protokoll der Sitzung vom 24.09.2013

Ort: Kiezspinne FAS e.V. Schulze-Boysen-Str. 38, 10365 Berlin
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 18.00 Uhr
Sitzungsleitung: Carsten Tamm (NWiK) Protokoll: Silvia Bellack (FAN e.V.)
Teilnehmer: siehe Anwesenheitsliste

Begrüßung der Teilnehmer/-innen und Gäste.

Es wird festgestellt, dass 7 stimmberechtigte Teilnehmer/-innen anwesend sind. Beschlussfähigkeit im Sinne des Punktes III.8 der Geschäftsordnung ist hergestellt.

TOP 1 – Festlegung der Tagesordnung

Herr Tamm beantragt die Änderung der Tagesordnung: die Tagesordnungspunkte Bericht des Sprecherrates und Wahl des Sprecherrates werden vertagt.

Dafür 7
Dagegen 0
Enthaltung 0

TOP 2 – Bericht aus dem Bezirk/Aktuelles:

Herr Zeddies berichtet zum Punkt Aktuelles: Es besteht aktuell eine Haushaltssperre im Jugendhilfehaushalt, da das Jahr 2013 voraussichtlich im HzE-Bereich mit 3 Mio. über dem Budget liegen wird. Hiervon werden 50 % über die Basiskorrektur des Senates abgefedert, so dass 1,5 Mio. Minus verbleiben. Der Auftrag des Bezirksamtes besteht in einer Verschärfung der Revision: überdurchschnittlich teure Hilfen werden noch kritischer betrachtet. Es sind steigende Fallzahlen bei steigenden Einwohnerzahlen zu beobachten, aus denen u.a. die steigenden Hilfebedarfe resultieren.

Frau Seidel beantwortet die Fragen aus der „kleinen Anfrage“ des Lichtenberger Beirates vom 09.08.2013 zum Beschluss des JHA vom 06.08.2013, verteilt hierzu ihre schriftliche Antwort vom 02.09.2013 (siehe Anlagen) und ergänzt wie folgt:

Der Beschluss des Rates der Bürgermeister zum Verlassen der Systematik der Produktbudgetierung des § 11 SGB VIII wurde von der Senatsverwaltung für Finanzen abgelehnt.

Herr Zeddies ergänzt: Die Anregung der Verwaltung des Jugendamtes auf Anhebung des Etats (70.000 € je Einrichtung zzgl. Tarifanpassung) wurde von der BVV abgelehnt.

Herr Tamm weist auf die ggf. anstehenden personellen und damit arbeitsrechtlichen Konsequenzen der freien Träger bei weiteren Reduzierungen der Leistungsverträge hin.

TOP 3 – Änderung der Geschäftsordnung

II. Mitgliedschaft

Folgende Änderung wird beantragt:

Mitglied des Beirates kann jeder anerkannte Träger der freien Jugendhilfe werden, der mit dem Lichtenberger Jugendamt einen Leistungsvertrag nach den §§ 11, 13 und 16 SGB VIII abgeschlossen hat. Die Mitgliedschaft beginnt durch Bekundung des Vorstandes/Geschäftsführung, Prokuristen oder eines von diesem in Ausnahmefällen namentlich benannten und autorisierten Vertreters durch Bekundung zur Mitarbeit im Beirat des jeweiligen Trägers. Die Mitgliedschaft im Beirat endet, wenn die Leistungsvereinbarung endet.

Die Vertretungsberechtigung wird kontrovers diskutiert; eine Abstimmung soll in der nächsten Sitzung erfolgen.

VII. Sprecherrat

Folgende Änderung wird beantragt:

1. Der Sprecherrat besteht aus drei Mitgliedern des Beirates und wird von den Mitgliedern des Beirates für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Dafür 6
Dagegen 0
Enthaltung 1

2. Der Sprecherrat kommuniziert die Beschlüsse des Beirates, führt die laufenden Geschäfte und vertritt den Beirat nach außen.

Dafür 7
Dagegen 0
Enthaltung 0

Wegen der fortgeschrittenen Zeit werden weitere Änderungen/Abstimmungen auf die nächste Sitzung vertagt.

Nächste Sitzung: 15.10.2013, 16.oo – 18.oo Uhr, publicata e.V., Bornitzstr. 101.

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