Stellungnahme des Lichtenberger Beirates zum Vorschlag der Zählgemeinschaft bezüglich der Finanzierung der Angebotsstunden Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit/Familienbildung

Stellungnahme des Lichtenberger Beirates zum Vorschlag der Zählgemeinschaft bezüglich der "Finanzierung der Angebotsstunden Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit/Familienbildung“ vom 08.06.2012 sowie zum Vorschlag der Verwaltung vom 25.06.2012 bzw. zu den Ergebnissen der Sitzung der „AG Umsteuerung“ vom 29.06.2012

Die Sichtweise der „AG Umsteuerung“, dass es gelte in den nächsten Jahren einen Budgetverlust für den Bezirk zu vermeiden und gleichzeitig auf Landesebene eine Lösung für den „Preisverfall“ der Angebotsstunden zu finden, wird begrüßt.

Der Beirat hatte landesweite Regelungen und Standards bereits auf seinem Fachtag „Jugendarbeit“ vom 13.07.2009 gefordert. Dies ist jetzt unbedingt notwendig, damit reale Kürzungen in den o.g. Bereichen vermieden werden und die Leistungen nach §§ 11, 13 und 16 SGB VIII weiter auf qualitativ gutem fachlichen Niveau erfolgen.

Der Beirat nimmt am 30.07.12 zu den Ergebnissen der „AG Umsteuerung“ wie folgt Stellung:

  1. Dem Vorschlag, Leistungen nach § 13 SGB VIII in die Arbeit der JFE nach § 11 SGB VIII zu integrieren, wird zugestimmt. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die JFE tatsächlich über das geeignete Fachpersonal verfügt. Es ist Konsens, dass es weiter zentrale Aufgabe der JFE bleibt, offene Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII zu erbringen.
  2. Es wird begrüßt, dass die „AG Umsteuerung“ sich an den Empfehlungen der AG § 78 Familienförderung orientiert. Familienförderung ist nach dem SGB VIII eine eigenständige Leistung und erfordert eigene Fachkompetenzen. Gemäß der Rahmenkonzeption der AG § 78 Familienförderung liegt der Schwerpunkt auf den „Frühe Hilfen“ und hat die Förderung von Familien mit kleinen Kindern, die Teilhabe von Müttern und Vätern vor allem zum Ziel. Wir begrüßen den in der AG Umsteuerung erzielten Konsensvorschlag, dass Leistungen nach § 16 SGB nur in Ausnahmefällen in JFE erbracht werden. Der Beirat teilt diese Auffassung.
  3. Der Einsatz von Ehrenamtlichen erfolgt auch jetzt schon in den JFE. Insofern stimmt der Beirat dem Einsatz von Ehrenamtlichen generell zu. Ein Umfang von 40% ehrenamtlich erbrachter Angebotsstunden ist nicht vertretbar und bedeutet eine erhebliche Entprofessionalisierung der JFE, die im klaren Widerspruch zum gesetzlich geforderten Fachkräftegebot in der Jugendhilfe steht.
    Die Fachkräfte würden dann nur noch zu „Schließern“ degradiert, eine qualitative Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII wäre nicht gewährleistet. Der Beirat fordert daher, dass der Anteil der Angebotsstunden von Ehrenamtlichen im Bereich § 11 SGB VIII unter 20% des Gesamtbudgets liegen soll.
  4. Weiterhin befürwortet der Beirat, dass die Angebotsstunde für Leistungen im Bereich § 11 SGB VIII nicht unter 27,28 €, für die Leistungen nach § 13 und § 16 SGB VIII nicht unter 32,50 € vergütet werden. Dem Preis von 8,50 € für die ehrenamtlich erbrachten Angebotsstunden wird zugestimmt.
  5. Einigkeit besteht darüber, dass die Leistungsvereinbarungen rechtswirksam abgeschlossen werden. Die Träger verpflichten sich durch ihre Unterschrift unter die Leistungsvereinbarung die vereinbarten Stunden tatsächlich auch zu erbringen.
  6. Der Vorschlag sollte auch fachliche Erkenntnisse zur qualitativen Umsteuerung der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII berücksichtigen. Im Februar fand z.B. eine wichtige Tagung des Paritätischen gemeinsam mit dem Forum freier Träger an der ASH statt, die wichtige qualitative Impulse gesetzt hat. Jugendarbeit ist Teil des Bildungsnetzwerkes. Ein rein finanzieller und quantitativer Vorschlag wird am Ende auf jeden Fall zu Lasten der Qualität und der Inhalte der Jugendarbeit in Lichtenberg gehen.

Der Lichtenberger Beirat als Zusammenschluss der Geschäftsführungen der Leistungsvertragspartnerinnen und –partner zu den §§ 11, 13 und 16 hat diese Positionen in seiner Sitzung vom 30.07.2012 abgestimmt und gibt sie den Fraktionen der BVV und dem Bezirksamt zur Kenntnis mit der Erwartung, dass diese sie in ihre weiteren Beratungen und Entscheidungen einbeziehen.

Der Beirat versteht sich auch als Organ der fachlichen Beratung der kommunalen Politik und steht deshalb für weitere Erörterungen gern zur Verfügung. Berlin, 30.07.12

Der Sprecherrat im Auftrag des Beirates:
Carsten Tamm/Helga Mittag

Zurück