Positionspapier für die Beratungen im Jugendhilfeausschuss und der BVV für die Umsteuerung in der Kinder- und Jugendförderung

22.07.2014

Es ist festzuhalten, dass sich seit der Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) in Lichtenberg an freie Träger der Jugendhilfe seit dem Jahr 2008 die Vertragsbedingungen sukzessive verschlechtert haben. Durch die mathematischen Verwerfungen der Kostenleistungsrechnung (KLR), der Einführung des virtuellen Konstruktes „Angebotsstunde“, der systemimmanenten Konkurrenzsituation unter den Berliner Bezirken kam es seit dem Jahr 2006 zu einem Budgetverlust für das Budgetierungsobjekt B0103 „Allgemeine Kinder- und Jugendförderung“ im Land Berlin in Höhe von insgesamt 10 Mio. €.

Wie den Daten der Senatsverwaltung für Finanzen auf eine schriftliche Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus Berlin zu entnehmen ist, kam es auch in Lichtenberg seit dem Jahr 2008 zu einem kontinuierlichen Absenken der Stückkosten/Median.

Um diesem Umstand zu begegnen, wurde in Lichtenberg für dieses Produkt umgesteuert. Derzeit sehen die Leistungsverträge eine Verteilung der zu erbringenden Angebotsstunden in den JFE in 70 % Fachkräfte-Stunden und 30 % Nichtfachkräftestunden vor.

Dies hat zu erheblichen Beeinträchtigungen der professionellen Jugendarbeit bei einem Großteil der Einrichtungen in freier Trägerschaft geführt und bei einem Träger sogar zum Rückzug aus der Betreiberschaft einer Einrichtung.

Wie einer weiteren Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus Berlin an die Senatsverwaltung für Finanzen und deren Beantwortung zu entnehmen ist, beträgt das zugewiesene Budget für die Produkte B0103 – Allgemeine Kinder- und Jugendförderung und 79877 – Erholungs- und Reisemaßnahmen im Haushaltsjahr 2014 für den Bezirk Lichtenberg 6.543.900 € und für das Haushaltjahr 2015 7.567.000 €, also einen Budgetgewinn von rd. 1 Mio. €.

Zum Abschluss von Leistungsverträgen für den Nachtragshaushalt 2015 des Bezirksamtes Lichtenberg mit den freien Trägern der Jugendhilfe für Leistungen nach § 11 SGB VIII ergeben sich demnach aus Sicht des Lichtenberger Beirates für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung folgende Forderungen:

  • Die fachlichen und fiskalischen Ergebnisse der Umsteuerung sollen im JHA dargestellt und diskutiert werden. Im Ergebnis soll der JHA eine Positionierung für die Vergabe zukünftiger Leistungsverträge erarbeiten.
  • die Rücknahme der Umsteuerung von 70/30 zu 90/10
  • der Budgetgewinn 2015 um ca. 1 Mio. € bleibt im Bereich des Jugendamtes und wird zur Stärkung der Qualität der Kinder- und Jugendarbeit verwendet
  • die Erhöhung des Angebotsstundenpreises für Fachkräfte von derzeit 28,91 € auf 31 €

In der Kalkulation der virtuellen Größe „Angebotsstunde“ wurde die Tarifanpassung der Gehaltszahlungen für die Fachkräfte in den Einrichtungen der freien Träger seit 2006 nicht berücksichtigt, während im öffentlichen Dienst Tarifanpassungen im gleichen Zeitraum in Höhe von über 12 % vorgenommen wurden.

Die Kostenerhöhungen (Betriebs- und Sachkosten) machen leider auch keinen Bogen um die freien Träger, die seit Jahren bei weit geringerer Finanzierung die gleiche Qualität in der Arbeit sicherstellen. Gemäß Verbraucherpreisindex beim statistischen Bundesamt stieg dieser im Zeitraum 2006 bis 2013 ebenfalls um rd. 12 %

Wir verwahren uns gegen die Entprofessionalisierung sozialer Arbeit aus haushalterischen Gründen. Wir erwarten von den Politikern ressort- und fraktionsübergreifend die Sicherstellung der professionellen Kinder- und Jugendarbeit, um Partizipation, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit durch Fachkräfte zu begleiten und umzusetzen.

Im Jahr 2006 standen für das Budgetierungsobjekt B0103 „Allgemeine Kinder- und Jugendförderung“ im Land Berlin 87 Mio. € zur Verfügung, im Jahr 2012 noch 80 Mio. € und 2013 dann nur noch 77 Mio. €. Bei annähernd gleicher Anzahl der Angebotsstunden würde dies heißen: Spätestens im Jahr 2038 hat sich die allgemeine Kinder- und Jugendförderung selbst abgeschafft.

Wir bitten daher die politisch Verantwortlichen im Bezirk Lichtenberg, sich gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin für den Erhalt der Angebote der allgemeinen Kinder- und Jugendförderung stark zu machen und den Lichtenberger Beirat in folgenden Forderungen zu unterstützen:

  • Festlegung einer rechtlich gesicherten, politisch festgesetzten Finanzierung in der allgemeinen Jugendförderung auf der Grundlage fachlicher, personeller, finanzieller und ausstattungsmäßiger Standards
  • zur langfristigen Sicherstellung der auskömmlichen Finanzierung sowie der Festschreibung von Qualitätsstandards der allgemeinen Kinder- und Jugendförderung Erarbeitung einer Rahmenvereinbarung analog zum BRVJug.

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